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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 4 weiter gehende Anforderungen
Getränkeschankanlagen müssen ferner den über § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden.
 
§ 5 Ausnahmen
(1) Die zuständige Behörde kann für Getränkeschankanlagen im Einzelfall aus besonderen Gründen Ausnahmen von § 3 Abs. 1 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Herstellers für Getränkeschankanlagen oder Bauteile Ausnahmen von § 3 Abs. 1 zulassen, wenn dies dem technischen Fortschritt entspricht und die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
 
 § 6 Baumusterprüfung von Getränkeschankanlagen und Bauteilen
(1) Auf Antrag des Herstellers oder des Importeurs prüft eine nach § 6a als Prüflaboratorium zugelassene Stelle, ob Getränkeschankanlagen, die nur noch aufgestellt und angeschlossen zu werden brauchen (verwendungsfertige Anlagen), Bauteilgruppen oder Bauteile der Bauart nach den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Ausgenommen sind Rohre aus den im Anhang 2 bezeichneten Werkstoffen, Überdruckmessgeräte sowie Getränke- und Grund-stoffbehälter. Dem Antrag sind die erforderlichen Zeichnungen und die Beschreibung der Bauart und der Betriebsweise der Anlage, der Bauteilgruppe oder des Bauteils zu je drei Stücken beizufügen. Der zugelassenen Stelle sind auf Verlangen die für die Prüfung erforderli-chen Baumuster zu überlassen.
(2) Entspricht das Baumuster den Anforderungen dieser Verordnung, so erteilt eine nach § 6a als Zertifizierungsstelle zugelassene Stelle hierüber eine Bescheinigung. In der Bescheinigung sind die wesentlichen Merkmale des Baumusters und das Kennzeichen sowie die Angaben, mit denen der Hersteller die Anlage, die Bauteilgruppe oder das Bauteil versehen muss, anzugeben. Die Angabe des Kenn-zeichens kann bei solchen Bauteilen entfallen, die auf Grund ihrer Abmessungen nicht mehr kennzeichnungsfähig sind. Die zugelassene Stelle übersendet dem Deutschen Ausschuss für Getränkeschankanlagen eine Abschrift der Bescheinigung.
(3) Stellt die Zertifizierungsstelle fest, dass das Baumuster nicht den Anforderungen der Verordnung entspricht, so entscheidet auf Antrag des Herstellers oder Importeurs die zuständige Behörde.
(4) Getränke- und Grundstoffbehälter der Gruppen IIb oder IVb können einer Baumusterprüfung durch Sachverständige unterzogen werden. Die Prüfungen sind bei einer Zertifizierungsstelle zu registrieren.
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 letzte Änderung am 20.01.02