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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 6a Zugelassene Stellen
Zugelassene Stelle ist jede von der zuständigen Landesbehörde nach § 9 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes als Prüflaboratorium oder Zertifizierungsstelle für Getränkeschankanlagen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannte und im Bundesarbeitsblatt bekannt gegebene Stelle.
 
§ 7 Einteilung in Prüfgruppen,
Kennzeichnung und Prüfung vor Inbetriebnahme
von Getränke- und Grundstoffbehältern
(1) Die Getränke- und Grundstoffbehälter werden entsprechend dem zulässigen Betriebsüberdruck in bar und dem Rauminhalt des Druckraumes in Litern in folgende Gruppen eingeteilt:

Gruppe I:   Getränkebehälter aus Holz mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von nicht mehr als 2 bar und mit einem Inhalt von nicht mehr als 250 Litern;

Gruppe IIa: Getränke- und Grundstoffbehälter mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von mehr als 3 bar und nicht mehr als 7 bar und einem Inhalt von nicht mehr als 50 Litern;

Gruppe IIb: Getränke- und Grundstoffbehälter mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von mehr als 3 bar und nicht mehr als 7 bar und einem Inhalt von mehr als 50 Litern;

Gruppe III: Getränke- und Grundstoffbehälter mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von nicht mehr als 3 bar und einem Inhalt von nicht mehr als 100 Litern;

Gruppe IVa: Getränke- und Grundstoffbehälter mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von nicht mehr als 1 bar und einem Inhalt von mehr als 100 Litern;

Gruppe IVb: Getränke- und Grundstoffbehälter mit einem zulässigen Betriebsüberdruck von mehr als 1 bar und nicht mehr als 3 bar und einem Inhalt von mehr als 100 Litern.
 
(2) Getränke- und Grundstoffbehälter der Gruppen I, IIa oder III die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, sind vom Hersteller mit einem Fabrikkennzeichen zu versehen. Bei Getränke- und Grund-stoffbehältern der Gruppe I kann an die Stelle des Fabrikkennzeichens das Kennzeichen des Getränkeherstellers treten. Mit der Kennzeichnung versichert der Hersteller, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Getränke- und Grundstoffbehälter, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, dürfen nicht mit einem Kennzeichen nach Satz 1 oder 2 versehen werden.
(3) Ein Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IVa darf erst in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller den Behälter einer Druckprüfung unterzogen und eine Bescheinigung erteilt hat, dass der Behälter ordnungsgemäß hergestellt worden ist und dass er nach dem Ergebnis der Druckprüfung den insoweit zu stellenden Anforderungen entspricht, und nachdem der Sachverständige den Behälter einer Abnahmeprüfung unterzogen und bescheinigt hat, dass dieser den im Rahmen dieser Prüfung zu stellenden Anforderungen entspricht. Die Abnahmeprüfung besteht aus Ordnungsprüfung, Prüfung der Ausrüstung und Prüfung der Aufstellung.
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 letzte Änderung am 20.01.02