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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
(4) Ein Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb oder IVb darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem der Sachverständige den Behälter einer erstmaligen Prüfung und einer Abnahmeprüfung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 unterzogen und bescheinigt hat, dass dieser sich in ordnungsgemäßem Zustand befindet. Die erstmalige Prüfung besteht aus Vorprüfung, Bauprüfung und Druckprüfung.
(5) Bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppe IIb, IVa oder IVb, die andernorts einer Abnahmeprüfung - ausgenommen die Prüfung der Aufstellung - unterzogen worden sind und für die über diese Abnahmeprüfung eine Bescheinigung vorliegt, genügt es, wenn die ordnungsgemäße Aufstellung am Betriebsort von einem Sachkundigen geprüft worden ist und hierüber eine Bescheinigung vorliegt.
(6) Die erstmalige Prüfung durch den Sachverständigen nach Absatz 4 entfällt, wenn
1. bei einer Zertifizierungsstelle registriert ist, dass ein Sachverständiger nach § 15 eine Baumusterprüfung durchgeführt und bescheinigt hat, dass das Baumuster den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, und
2. der Hersteller bescheinigt hat, dass der Getränke- oder Grundstoffbehälter mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt sowie einer Druckprüfung unterzogen worden ist und nach dem Ergebnis der Druckprüfung den insoweit zu stellenden Anforderungen entspricht.
Ferner entfällt die Abnahmeprüfung nach Absatz 4, ausgenommen eine erforderliche Prüfung der Aufstellung, wenn die registrierte Baumusterprüfung nach Satz 1 sich auf die Abnahmeprüfung erstreckt.
(7) Der Sachverständige hat dem Deutschen Ausschuss für Getränkeschankanlagen eine Abschrift der Bescheinigung nach Absatz 3, 4 oder 6 Nr. 1 zu übersenden.
(8) Hat der Sachverständige festgestellt, dass sich der Getränke- oder Grundstoffbehälter nicht in ordnungsgemäßem Zustand befindet, so entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag dessen, der den Behälter in Betrieb nehmen will.
(9) Getränke- und Grundstoffbehälter der Gruppe IIb oder IVb sind vom Hersteller zum Nachweis der nach Absatz 4 oder 6 durchgeführten Prüfung mit einem Kennzeichen zu versehen, das eine Zertifizierungsstelle bestimmt.
(10) § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
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 letzte Änderung am 20.01.02