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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 8 Inbetriebnahme
(1) Verwendungsfertige Getränkeschankanlagen, für die ein Kennzeichen nach § 6 erteilt werden kann, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn
1. die verwendungsfertigen Getränkeschankanlagen für den vorgesehenen Betrieb baumustergeprüft sind und mit den entsprechenden Kennzeichen und Angaben nach § 6 Abs. 2 Satz 2 versehen sind und

2. der Sachkundige im Betriebsbuch nach § 10 Abs.1 oder im Formblatt nach § 10 Abs. 3 bescheinigt hat, dass die Anlage den Anforderungen des § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entspricht.

§ 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.

(2) Getränkeschankanlagen, die aus Bauteilen oder Bauteilgruppen zusammengesetzt werden, für die ein Kennzeichen nach § 6 erteilt werden kann, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn
1. die aus baumustergeprüften Bauteilen oder Bauteilgruppen bestehende Getränkeschankanlage mit den entsprechenden Kennzeichen und Angaben nach § 6 Abs. 2 Satz 2 versehen ist und
2. der Sachkundige im Betriebsbuch nach § 10 Abs.1 oder im Formblatt nach § 10 Abs. 3 bescheinigt hat, dass die Anlage den Anforderungen des § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entspricht.
§ 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(3)

Wer eine Getränkeschankanlage in Betrieb nimmt, hat dies der zuständigen Behörde vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Satz 1 gilt entsprechend für wesentliche Änderungen, die die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen können; § 13 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Anzeige ist die Bescheinigung des Sachkundigen nach Abs. 1 oder Abs. 2 beizufügen.

 
§ 9 Betrieb
(1) Wer eine Getränkeschankanlage betreibt, hat die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten, ordnungsgemäß zu betreiben, zu überwachen, notwendige Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat die Getränkeschankanlage so zu betreiben, dass die mit der Anlage in Berührung kommenden Getränke und Grundstoffe nicht z.B. durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Gerüche, Temperaturen oder Witterungseinflüsse nachteilig beeinflusst werden können.
(2) Der Betreiber hat eine nach § 6 Abs. 2 erteilte Bescheinigung über die Baumusterprüfung für eine verwendungsfertige Anlage sowie Bescheinigungen nach § 7 Abs. 3 bis 5 und 6 Satz 1, § 12 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 2 bis 4 und 6 an der Betriebsstätte aufzubewahren.
(3) Der Betreiber hat die wiederkehrenden Prüfungen von Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppen IIb, IVa und IVb nach § 12 zu veranlassen.
(4) Der Betreiber hat, soweit eine Druckgasversorgung vorhanden ist, in der Nähe der Druckgasversorgung der Getränkeschankanlage eine Betriebsanweisung anzubringen.
(5) Eine Getränkeschankanlage darf nicht betrieben werden, wenn sie Mängel aufweist, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können.
(6) Wenn Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb, IVa oder IVb Schäden an druckbeanspruchten Wandungen aufweisen, die zur Außerbetriebsetzung nach Absatz 5 führen, muss der Betreiber den Sachverständigen benachrichtigen und die erforderlichen Maßnahmen mit ihm abstimmen.
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 letzte Änderung am 20.01.02