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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 12 Wiederkehrende Prüfungen
(1) Getränkeschankanlagen, ausgenommen Getränke- und Grundstoff-behälter, unterliegen alle zwei Jahre wiederkehrenden Prüfungen durch den Sachkundigen. Der Betreiber hat die wiederkehrenden Prüfungen zu veranlassen. Der Sachkundige hat über die Prüfung und deren Ergebnis eine Bescheinigung im Betriebsbuch zu erteilen. Darüber hinausgehende Überprüfungen durch die zuständigen Behörden, insbesondere auf der Grundlage der lebensmittel-rechtlichen Vorschriften, bleiben unberührt.
(2) Getränke- und Grundstoffbehälter der Gruppen IIb oder IVb sind alle fünf Jahre einer inneren Prüfung und alle zehn Jahre einer Druck-prüfung durch den Sachverständigen zu unterziehen. Getränke- und Grundstoffbehälter der Gruppe IVa sind alle fünf Jahre einer inneren Prüfung durch den Sachkundigen zu unterziehen. Die zuständige Behörde kann diese Fristen im Einzelfall
1. verlängern, soweit die Sicherheit auf andere Weise Gewähr leistet ist, oder
2. verkürzen, soweit es der Schutz der Beschäftigten oder Dritter erfordert.
(3) Die Fristen der inneren Prüfungen und der Druckprüfungen nach Absatz 2 laufen vom Tag der ersten Abnahmeprüfung und bei Wechsel des Aufstellungsortes vom Tag der erneuten Abnahmeprüfung. Die Prüfungen müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf des Fäl-ligkeitsmonats durchgeführt sein. Abweichend von Satz 1 laufen die Fristen
1. vom Tag der Bauprüfung, wenn am Tag der ersten Abnahmeprüfung die Bauprüfung,
2. vom Tag der letzten inneren Prüfung, wenn am Tag der erneuten Abnahmeprüfung die letzte innere Prüfung
länger als zwei Jahre zurückliegt.
(4) Ist ein Getränke- oder Grundstoffbehälter am Fälligkeitstermin der Prüfung stillgelegt, so müssen die wiederkehrenden Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden.
(5) Ist bei einem Getränke- oder Grundstoffbehälter eine außer-ordentliche Prüfung durchgeführt worden, so beginnt die Frist für eine wiederkehrende Prüfung mit dem Abschluss der außer-ordentlichen Prüfung, soweit diese der wiederkehrenden Prüfung entspricht.
(6) Ein Getränke- oder Grundstoffbehälter darf nach Ablauf der für eine wiederkehrende Prüfung geltenden Frist nur weiter betrieben werden, wenn die Prüfung fristgerecht durchgeführt ist und wenn der Sachverständige oder Sachkundige bescheinigt hat, dass der Getränke- oder Grundstoffbehälter nach dem Ergebnis der Prüfung den im Rahmen dieser Prüfungen zu stellenden Anforderungen entspricht.
(7) Hat der Sachverständige oder Sachkundige festgestellt, dass sich der Getränke- oder Grundstoffbehälter nicht in ordnungsgemäßem Zustand befindet, so entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag dessen, der den Getränke- oder Grundstoffbehälter in Betrieb nehmen will.
(8) Hat der Sachverständige oder Sachkundige, der den Getränke- oder Grundstoffbehälter geprüft hat, nicht oder nicht mehr den Auftrag, die nächste vorgeschriebene Prüfung durchzuführen, so hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
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 letzte Änderung am 20.01.02