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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 13 Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern
der Gruppen IIb, IVa oder IVb in besonderen Fällen
(1) Ist ein Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb oder IVb hinsichtlich der Bauart wesentlich geändert worden, so ist § 7 entsprechend anzuwenden. Als wesentlich ist jede Änderung anzusehen, die die Sicherheit des Getränke- oder Grundstoffbehälters beeinträchtigen kann.
(2) Ist ein Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb, IVa oder IVb wesentlich instandgesetzt oder sind wesentliche Teile eines Getränke- oder Grundstoffbehälters ausgewechselt worden, so darf der Getränke- oder Grundstoffbehälter erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem er in dem durch die Instandsetzung oder Auswechslung bestimmten Umfang auf seinen ordnungsgemäßen Zustand geprüft und eine Prüfbescheinigung erteilt worden ist. Die Prüfung und die Erteilung der Prüfbescheinigung erfolgt bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppen IIb und IVb durch den Sachverständigen und bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppe IVa durch den Sachkundigen. Absatz 1 Satz 2 gilt ent-sprechend.
(3) Ein Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb, IVa oder IVb, der an einem anderen Ort bereits in Betrieb war, darf erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn er einer erneuten Abnahmeprüfung durch den Sachverständigen unterzogen und eine Prüfbescheinigung erteilt worden ist. Bei innerbetrieblichem Wechsel des Aufstellungs-ortes ist eine erneute Abnahmeprüfung nur erforderlich, wenn sich die Anschlussverhältnisse oder Ausrüstungsteile geändert haben.
(4) Bei einem Getränke- oder Grundstoffbehälter der Gruppe IIb, IVa oder IVb, der an wechselnden Aufstellungsorten verwendet wird, ist nach dem Wechsel des Aufstellungsortes eine erneute Abnahmeprüfung nicht erforderlich, wenn
1. eine Bescheinigung über eine andernorts durchgeführte Abnahmeprüfung vorliegt,
2. sich beim Ortswechsel keine neue Betriebsweise ergeben hat und Anschlussverhältnisse so wie Ausrüstung unverändert bleiben und
3. an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung genügt es, wenn die ordnungsgemäße Aufstellung am Betriebsort durch einen Sachkundigen geprüft wird und hierüber eine Bescheinigung vorliegt.
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung durch einen Sachverständigen oder Sachkundigen anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht, insbesondere, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Der Betreiber hat diese angeordnete Prüfung zu veranlassen.
(6) Der Sachverständige oder Sachkundige hat über das Ergebnis einer von der zuständigen Behörde im Einzelfall angeordneten Prüfung eines Getränke- oder Grundstoffbehälters der Gruppe IIb, IVa oder IVb eine Bescheinigung zu erteilen und eine Abschrift hiervon der Auf-sichtsbehörde unverzüglich zu übersenden.
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 letzte Änderung am 20.01.02