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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 14 Mängelanzeige
Hat der Sachverständige oder Sachkundige bei der Durchführung der Prüfung Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
 
§ 15 Sachverständige
(1) Sachverständige im Sinne dieser Verordnung sind
1. die Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheits-gesetzes,
2. daneben im Land Hessen nach Zulassung durch die zuständige Behörde der Technische Überwachungs-Verein Bayern Hessen Sachsen Südwest e.V. mit seinen für die Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern ausgebildeten Ingenieuren der Niederlassung Hessen und
3. die Sachverständigen, die bei einer technischen Überwachungsorganisation außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung angestellt sind, soweit die technische Überwachungs-organisation von der zuständigen Behörde anerkannt worden ist.
(2) Sachverständige im Sinne dieser Verordnung sind ferner die Sachverständigen, die hierfür nach § 36 der Gewerbeordnung bestellt und vereidigt sind und einer Organisation angehören, die
1. Prüfgrundsätze erarbeitet, die von den Sachverständigen zu beachten sind,
2. die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrolliert,
3. die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammelt, auswertet und die Sachverständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber unterrichtet,
4. die fristgemäße Veranlassung der Prüfungen nach § 12 einschließlich Nachprüfungen zur Beseitigung von Mängeln in Zusammenarbeit mit den technischen Überwachungsorganisationen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gerätesicherheitsgesetzes kontrolliert und bei Nichtbeachtung die zuständige Behörde unterrichtet,
5. bei Pflichtverletzungen der Sachverständigen die zuständige Industrie- und Handelskammer unterrichtet und
6. in Zusammenarbeit mit den technischen Überwachungs-organisationen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gerätesicherheits-gesetzes sicherstellt, dass für die Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern die erforderliche Anzahl von Sachverständigen zu Verfügung steht.
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 letzte Änderung am 20.01.02