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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
Die Organisation hat die Aufnahme ihrer Tätigkeit der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, wie die Aufgaben nach Satz 1 erfüllt werden. Auf Verlangen der Behörde hat sie über ihre Tätigkeit nach Satz 1 Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.
(3) Sachverständige im Sinne dieser Verordnung sind für die Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und in der Herstellungsstätte geprüft werden, auch die Prüfstellen, die von dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, nach Artikel 13 der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABl. EG Nr. L 262 S. 153) mitgeteilt worden sind.
(4) Sachverständige im Sinne dieser Verordnung sind für die Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern
1. der aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen die Stellen nach § 14 Abs. 2 Gerätesicherheitsgesetz und
2. des Bundesgrenzschutzes die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Sachverständigen.
(5) Für die Prüfung von Getränke- und Grundstoffbehältern der Bundeswehr im Sinne dieser Verordnung kann das Bundesministerium der Verteidigung besondere Sachverständige bestellen.
 
§ 16 Sachkundige
Sachkundiger für eine Prüfung, die ihm nach den Bestimmungen dieser Verordnung übertragen werden kann, ist nur, wer
1. auf Grund seiner Ausbildung, seiner Kenntnisse und seiner durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bietet, dass er die Prüfung ordnungsgemäß durchführt und die Bescheinigung ordnungsgemäß erteilt,
2. die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt,
3. hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt,
4. über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt und
5. durch die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang nachweist, dass er die in Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Die Sachkunde ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
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 letzte Änderung am 20.01.02