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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 17 Unfall- und Schadenanzeige
(1) Der Betreiber einer Getränkeschankanlage hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen
1. jeden Unfall infolge Versagens druckführender Teile, bei dem ein Mensch getötet oder die Gesundheit eines Menschen verletzt worden ist,
2. eine Explosion oder einen Brand im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage oder
3. ein Aufreißen eines unter Druck stehenden Behälters.
(2) Die zuständige Behörde kann von dem Anzeigepflichtigen verlangen, dass dieser das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch einen möglichst im gegenseitigen Einvernehmen bestimmten Sachverständigen sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,
1. worauf das Ereignis zurückzuführen ist,
2. ob sich die Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand und ob nach Behebung des Mangels eine Gefahr nicht mehr besteht und
3. ob neue Erkenntnisse gewonnen worden sind, die andere oder zusätzliche Schutzvorkehrungen erfordern.
(3) Für die Beurteilung können auch andere Sachverständige als die in § 15 genannten bestimmt werden.
 
§ 18 Aufsicht über Anlagen des Bundes und auf Seeschiffen
(1) Für Getränkeschankanlagen der Bundeswehr und des Bundes-grenzschutzes stehen die Befugnisse nach den §§ 4, 5 und 20 Abs. 1 Satz 2 sowie die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung dem zuständigen Bundesministerium oder der vom zuständigen Bundes-ministerium bestimmten Behörde zu. Für Anlagen der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen gilt § 14 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechend. Für andere Getränkeschankanlagen, die der Über-wachung durch die Bundesverwaltung unterliegen, gilt § 15 Satz 1 und 2 des Gerätesicherheitsgesetzes.
(2) Auf Seeschiffen stehen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Befugnisse sowie die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung der See-Berufsgenossenschaft nach Maßgabe des Seeaufgabengesetzes zu.
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 letzte Änderung am 20.01.02