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Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
§ 19 Deutscher Ausschuss für Getränkeschankanlagen
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird der Deutsche Ausschuss für Getränkeschankanlagen (Getränkeschankanlagenausschuss) gebildet. Der Ausschuss setzt sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammen:
3 Vertreter der zuständigen Behörden der Länder
1 Vertreter des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucher-schutz und Veterinärmedizin
1 Vertreter der Getränke- und Lebensmitteltechnologie
1 Vertreter der amtlichen Lebensmittelüberwachung
1 Vertreter der Prüflaboratorien
1 Vertreter der Zertifizierungsstellen für Getränkeschankanlagen
5 Vertreter der Hersteller von Getränkeschankanlagen oder Bauteilen
2 Vertreter der Betreiber von Getränkeschankanlagen
2 Vertreter der Getränkeindustrie
1 Vertreter der Reiniger und Instandhalter von Getränkeschankanlagen
1 Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
1 Vertreter des DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
1 Vertreter der Gewerkschaften
1 Vertreter der technischen Überwachungsorganisationen
1 Vertreter der Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung
1 Vertreter einer Sachkundigenorganisation.
(2) Der Getränkeschankanlagenausschuss hat die Aufgabe, hinsichtlich der Getränkeschankanlagen
1. das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung insbesondere in technischen Fragen zu beraten und ihm dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Vorschriften vorzuschlagen und
2. die dem in § 3 Abs. 1 genannten Stand der Technik entsprechenden Regeln (Technische Regeln) zu ermitteln.
(3) Die Mitgliedschaft im Getränkeschankanlagenausschuss ist ehrenamtlich.
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 letzte Änderung am 20.01.02