Startseite  Firmenportrait  Kontakt 

Verordnung
über Getränkeschankanlagen
(Getränkeschankanlagenverordnung -SchankV-)
vom 17. Juni 1998
(6) Sachkundige, denen Prüfungen nach § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und 5 sowie die Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 1 vor dem 30. Juli 1993 übertragen worden sind, haben die Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nr. 5 dieser Verordnung innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen.
 
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Getränke- oder Grundstoffbehältern der Gruppe IIb, IVa und IVb
  a) entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1, in Betrieb nimmt,
b) entgegen § 12 Abs. 6 weiter betreibt oder
c) entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 wieder in Betrieb nimmt,
2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Getränke-schankanlage in Betrieb nimmt oder
3. entgegen § 9 Abs. 5 eine Getränkeschankanlage betreibt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 17 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 eine Getränkeschankanlage nicht in der dort vorgeschriebenen Weise betreibt oder
2. einer Vorschrift des § 11 Abs. 2 bis 7 oder 9 über die Reinigung einer Getränkeschankanlage zuwiderhandelt.
 
§ 22 Straftaten
Wer eine in § 21 Abs. 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 17 des Gerätesicherheitsgesetzes strafbar.
<< Seite 16/17 >>

 letzte Änderung am 20.01.02